In den letzten Jahren war die Liberalisierung von Online Glücksspiel in Deutschland das Thema hitziger Debatten. Seit fast zwei Jahren herrscht nun eine einheitliche, länderübergreifende Regelung zur Regulierung des Glücksspielmarktes, die mit dem Glücksspielstaatsvertrag von Juli 2021 (GlüStV 2021) in Kraft getreten ist.
Interessanterweise wurde der Glücksspielstaatsvertrag ursprünglich im Jahr 2012 als Reaktion auf die zunehmende Beliebtheit von Online Glücksspielen verabschiedet. Da es jedoch nicht gelang, die volle Unterstützung aller Bundesländer zu erlangen, blieb das Online Glücksspiel weder verboten noch legalisiert. Somit war das Online Glücksspiel lediglich in Schleswig-Holstein erlaubt, da das nördlichste Bundesland der Republik als einziges Lizenzen vergab.
Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag von 2021 wurden nicht nur verschiedene Formen des Online Glücksspiels legalisiert, sondern auch strenge Vorschriften für Glücksspielanbieter festgelegt. Dazu gehören ein Verbot bestimmter Spiele, Einzahlungsbeschränkungen, ein Werbeverbot und verpflichtende Ausweiskontrollen.
Einer der wichtigsten Punkte des neuen Glücksspielstaatsvertrags ist die Einführung einer zentralen Glücksspielbehörde. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) soll die Regulierung des deutschen Glücksspielmarkts länderübergreifend koordinieren. Die GGL ist auch dafür verantwortlich, dass lizenzierte Glücksspielanbieter die gesetzlichen Regelungen im Hinblick auf Spielerschutz und Betrugsprävention einhalten.
Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) – Worum handelt es sich?
Als zentraler Ansprechpartner berät die neue Glücksspielbehörde alle Interessensverbände aus Politik und Wirtschaft. Eine ihrer Hauptaufgaben besteht in der länderübergreifenden Regulierung des deutschen Glücksspielmarktes. Dabei stellt die Behörde sicher, dass lizenzierte Glücksspielanbieter die Regeln zum Jugend- und Spielerschutz einhalten sowie Maßnahmen zur Verhinderung von Manipulation, Spielsucht und Betrug umsetzen. Ebenso geht die Behörde gegen Anbieter vor, die die Regeln nicht befolgen oder unerlaubte Online Glücksspiele anbieten.
Die GGL ist außerdem für die Erlaubniserteilung auf Basis des neuen GlüStV 2021 für die folgenden Glücksspielarten zuständig:
- Sportwetten und Pferdewetten im Internet
- Bundesweite Soziallotterien
- Klassenlotterien
- Virtuelle Automatenspiele im Internet und Online Poker
- Gewerbliche Spielvermittlung in mehrere Länder
Zusätzlich lässt sich auf der Internetseite der GGL mithilfe der stetig aktualisierten „Whitelist“ die in Deutschland lizenzierten und damit erlaubten Glücksspielanbieter in Bezug auf die zuvor genannten Glücksspielarten nachvollziehen. Jedes Unternehmen, das auf dieser Whitelist zu finden ist, darf offiziell und behördlich genehmigt Online Glücksspiele anbieten, somit sind die 888 Marken 888poker legal als auch 888slots legal in Deutschland.
Des Weiteren überwacht die GGL aufmerksam alle Entwicklungen auf dem Glücksspielmarkt und fördert die Forschung im Bereich der Glücksspielsucht. Um ihre tägliche Arbeit zu erleichtern, unterstützt sie die Bundesländer bei ihrer Zusammenarbeit und pflegt den Austausch mit Behörden anderer Länder.
Das hat sich durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021 für die Spieler verändert
Der Spieler- sowie Jugendschutz und die Vorbeugung und Verhinderung von Wett- und Glücksspielsucht sind zentrale Aspekte des neuen Glücksspielstaatsvertrages. Um diese Themen anbieterübergreifend in den Vordergrund zu stellen, wurden einheitliche Rahmenbedingungen für die Spieler geschaffen. Nachfolgend erhalten Sie eine Übersicht über die Maßnahmen:
- Jeder Anbieter muss eine verpflichtende Alters- und Identitätsüberprüfung bei der Registrierung durchführen.
- Pro Drehung wurde ein maximaler Einsatz von 1 € festgelegt.
- Die Anbieter dürfen keine progressiven Spiele oder Jackpot-Spiele anbieten.
- Jede Drehung muss mindestens fünf Sekunden dauern und es gibt keine „Auto-Play“-Funktion mehr. Dadurch dürfen auch die Walzen während eines Drehs nicht mehr gestoppt werden.
- Das Einzahlungslimit pro Monat beträgt anbieterübergreifend 1.000 €.
- Live-Casino-Spiele wie Live-Blackjack oder Live-Roulette dürfen nicht mehr angeboten werden.
- Der Spielerschutz muss durch einen Pause- oder Panik-Button gewährleistet werden, der den Spieler nach Betätigung für mindestens 24 Stunden automatisch vom Online-Glücksspiel ausschließt.
- Das parallele Spielen an mehreren Automaten ist nicht mehr möglich und der Spieler darf nur bei einem Anbieter gleichzeitig angemeldet sein. Wenn sich ein Spieler bei einem Anbieter abmeldet, muss er fünf Minuten warten, bevor er sich bei einem anderen erneut anmelden kann.
- Alle 60 Minuten wird der Spieler automatisch über seine Gewinne und Verluste informiert und muss nach Bestätigung dieser Benachrichtigung eine fünfminütige Pause einlegen.
Damit diese verpflichtenden Maßnahmen von den Anbietern umgesetzt werden, wurden mit „LUGAS“ und „OASIS“ zwei neue Systeme von der Bundesregierung eingeführt. Worum es sich dabei handelt, erfahren Sie im kommenden Abschnitt.
LUGAS – Länderübergreifendes Glücksspielaufsichtssystem
Um die Gewährleistung der Maßnahmen zu garantieren, wurde mit dem Länderübergreifenden Glücksspielaufsichtssystem (kurz LUGAS) ein staatliches IT-System eingeführt, dass für alle Anbieter mit gültiger Glücksspiellizenz in Deutschland verpflichtend ist.
LUGAS dient als zentrales Instrument zur Regulierung des deutschen Glücksspielmarkts und kann als eine große Datenbank mit allen relevanten Informationen zu den Spielern in der gesamten Bundesrepublik angesehen werden. Die wesentlichen zwei Hauptbestandteile dieser Datenbank sind die Aktivitäts- und Limitdaten, die zur Durchsetzung der durch den GlüStV 2021 geltenden Regelungen verwendet werden.
Die Aktivitätsdaten verhindern beispielsweise das parallele Spielen bei mehreren Anbietern, während die Limitdaten – wie der Name schon suggeriert – das monatliche Einzahlungslimits und die Einsätze pro Dreh sicherstellen.
OASIS – Online-Abfrage Spielerstatus
Neben LUGAS wurde noch ein zweites bundesweites IT-System von der Bundesregierung eingeführt. Bei dem Online-Abfrage Spielerstatus (kurz OASIS oder OASIS Spielersperre) handelt es sich um eine zentralisierte Datenbank für spielsuchtgefährdete und spielsüchtige Spieler. Die Datenbank wird von den Glücksspielbehörden der Bundesländer geführt und dient als Grundlage für die Sperrung von Spielern bei lizenzierten Online-Glücksspielanbietern.
Mithilfe von OASIS sind Glücksspielanbieter rechtlich dazu verpflichtet, den Spielerstatus zu überprüfen, bevor sie ihm Zugang zu ihrem Angebot gewähren. Wenn ein Spieler als gesperrt registriert ist, darf er nicht am Glücksspiel teilnehmen.
Das Ziel von OASIS ist es, den Spielerschutz im Online-Glücksspiel zu verbessern, indem potenziell gefährdete Spieler vor sich selbst geschützt werden. Durch die Verwendung dieser Datenbank können Glücksspielanbieter ihre rechtliche Verantwortung wahrnehmen und sicherstellen, dass sie ihren Service keinen Spielern zu Verfügung stellen, die entweder als spielsüchtig oder als potenziell spielsuchtgefährdet gelten.
Das OASIS-System hat neben der oben genannten zentralen Funktion noch eine weitere Aufgabe. Der im Rahmen des neuen GlüStV 2021 geregelte Spielerselbstauschluss mittels eines Panik- oder Pause-Buttons wird ebenfalls über OASIS abgewickelt. Nach der Betätigung dieses Buttons wird ein dafür vorgesehener Eintrag in der Datenbank vorgenommen und der Spieler kann für 24 Stunden an keinem lizenzierten Glücksspiel in Deutschland teilnehmen. Im Gegensatz zu einer standardmäßigen Sperre erlischt diese nach den 24 Stunden automatisch.
Verantwortlich für das OASIS-System ist das Regierungspräsidium Darmstadt, das bereits zuvor die Sperrdatei des Bundeslandes Hessen verwaltete und auf Basis des neuen Glücksspielstaatsvertrages in diesem Bundesland für die Erlaubniserteilung von öffentlichen Glückspielen zuständig ist. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Einschränkung der Marketingmaßnahmen
Die neuen Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages haben auch Auswirkungen auf die Marketingmaßnahmen der Anbieter. Nachfolgend finden Sie einen Überblick über einige der aktuell geltenden Werbebeschränkungen:
- Radio- und Fernsehwerbung für Glücksspiel ist zwischen 6:00 und 21:00 Uhr komplett verboten. Zusätzlich darf durch die Werbung kein übermäßiger Spielanreiz geschaffen werden. Wie Anbieter genau werben dürfen, wird durch eine einheitliche Richtlinie festgelegt.
- Online-Werbung für Glücksspiel darf nur noch eingeschränkt erfolgen. Zum Beispiel ist keine Pop-up-Werbung mehr erlaubt und Werbebanner dürfen ausschließlich auf der Webseite des Glücksspielanbieters selbst erscheinen.
- Alle Werbemaßnahmen müssen einen Hinweis auf die potenziellen Suchtgefahren enthalten.
- Verbot von Bonusangeboten: Bonusangebote für Neukunden sind nicht mehr erlaubt, um potenzielle Spieler nicht zum Glücksspiel zu verleiten.
- Prominente, Sportler oder Influencer dürfen nicht mehr für Online-Glücksspiel werben.
- Allgemeine Reduzierung von Werbung und Boni-Angeboten durch Direktmarketing.
- Wird für einen Höchstgewinn geworben, so muss der Anbieter sicherstellen, dass die Gewinnwahrscheinlichkeiten für diesen in der Werbung genannt werden.
- Die Werbungen müssen von den jeweiligen Anbietern aufgezeichnet und abgespeichert werden, sodass die Behörden zu jeder Zeit darauf zugreifen können.
Diese Einschränkungen sollen dazu beitragen, das Risiko von Glücksspielsucht zu reduzieren und insbesondere Minderjährige und gefährdete Personen vor den negativen Auswirkungen des Glücksspiels zu schützen.
Der neue Glücksspielstaatsvertrag – Fluch oder Segen für die Spieler?
Mit dem Glücksspielstaatsvertrag ist der Bundesregierung etwas gelungen, was in den Jahren zuvor nicht möglich war: eine einheitliche und länderübergreifende Regelung zur Legalisierung von Online-Glücksspiel. Dass dies in einem der weltgrößten Glücksspielmärkte von essenzieller Bedeutung ist, dürfte von kaum jemandem angezweifelt werden und doch gibt es einige kritische Stimmen in Bezug auf die Umsetzung und den damit einhergehenden gesetzlichen Verpflichtungen.
Jugend- und Spielerschutz sowie die Prävention und Vermeidung von Spielsucht sind wichtige Aspekte, die durch den GlüStV 2021 eine zentrale Rolle eingenommen haben. Dennoch stellt sich die Frage, ob die Maßnahmen, die getroffen worden sind, nicht etwas über das Ziel hinausgeschossen sind.
Datenschützer haben sehen vor allem die zentrale Speicherung der Spielerdaten und die fehlende Anonymität beim Spielen als kritischen Aspekt. Wenn jeder Einsatz von jedem Spieler bei unterschiedlichen Anbietern gespeichert werden und jeder Anbieter diese Daten vorrätig haben muss, darf die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen angezweifelt werden. Vor allem das Thema Vorratsdatenspeicherung wird an dieser Stelle wieder aufgegriffen.
Befürworter argumentieren derweil damit, dass so potenziell suchtgefährdete Spieler schneller erkannt werden und geeignete Maßnahmen ergriffen werden können, ohne das ein Schaden für die betreffende Person entsteht.
Obwohl diese Diskussionen in absehbarer Zukunft nicht abflachen werden, so dürfte dennoch eines klar sein: Der Glücksspielstaatsvertrag trägt maßgeblich dazu bei, dass das Online Glücksspiel in Deutschland deutlich sicherer wird.
